Wie werden Eingaben im Planfeststellungsverfahren behandelt?

Kurz gesagt: Nicht gut.

Die Hochbahn wird nicht müde zu beteuern, dass sie im Planfeststellungsverfahren beweisen muss, die beste aller möglichen Lösungen gefunden und geplant zu haben. Soweit die Theorie. In der Praxis zeigt sich, dass im Planfeststellungsverfahren leider keine unabhängige Instanz darangeht, und unvoreingenommen die Pläne prüft. Jedenfalls, wenn es um städtische Projekte geht, wie zum Beispiel den Bau eines neuen Busbetriebshofs.

Hier ist das übergeordnete Ziel, Platz für den Wohnungsbau zu schaffen. Da der alte Busbetriebshof wertvollen innerstädtischen Raum im Meesterkamp belegt, muss er umziehen. Eine nicht sinnvoll mit Wohnungen zu bebauende Waldfläche im Alsterdorfer Gleisdreieck musste darum Platz für den Neubau des Busbetriebshofs machen.

Nun gibt es in der Planung leider Probleme. Die Waldfläche und die Tiere waren besonders Schützenswert. Nach einer „Abwägung“ wurde aber schnell eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Geht doch, ein Problem weniger. Das nächste Problem ist nicht so einfach zu lösen: Berechnungen zeigen, dass der Busbetriebshof nach Fertigstellung zu laut ist und die geltenden Grenzwerte überschritten werden.

Aber auch hier gibt es Möglichkeiten, die erstaunlich kreativ sind. Die Hochschule für Musik wird nicht als Schule, sondern als weniger schützenswertes „Mischgebiet“ betrachtet. Denn, mal ehrlich, da studieren ja keine Kinder. In der geltenden Verordnung steht nur „Schule“, aber nicht „Hochschule“ – was da nicht steht, wird nicht berücksichtigt.

Und der dann herrschende gesundheitsgefährdende Lärm in den Nachtstunden? Nebenan wohnen schließlich Menschen, die haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit!

Werden Grenzwerte überschritten, hilft ein Blick in die Zukunft

Nach Rücksprache mit dem Bezirk, weil zur Einhaltung der Grenzwerte eine 12 Meter hohe Lärmschutzwand notwendig wäre (häßlich, teuer, passt nicht ins Stadtbild, Winddruck!), einigt man sich darauf: Wir schauen einfach in die Zukunft. In der Zukunft fahren bestimmt viel mehr Busse und Autos elektrisch und damit leiser, also werden die Grenzwerte von heute in der Zukunft eingehalten. Problem gelöst. Bis es soweit ist mit der Zukunft, müssen die Anwohner eben durchhalten, sich nicht so anstellen.

Möglicherweise werden in der vorhergesagten leiseren Zukunft die Lärmgrenzwerte nach unten angepasst – aber dann gilt gewiss der Bestandsschutz von heute. Passt also?

Was, wenn ein Bürger der Meinung ist, Grenzwerte müssen eingehalten werden, und eine Eingabe macht? Kein Problem. Die wird „abgewogen“, und es ergeht die Empfehlung an die Bezirksversammlung*, der Eingabe nicht zu folgen. Warum sollte die Bezirksversammlung einer solchen Empfehlung nicht folgen? Sie wird es tun: Schließlich ist es ein städtebauliches Projekt und dient dem Allgemeinwohl. Sorry, liebe Anwohner.

Es gibt natürlich doch eine unabhängige Kontrollinstanz – die wird aber nicht von alleine tätig. Und somit heißt es einfach: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Presse: Busse zu laut – Gericht untersagt Haltestellen-Verlegung
Presse: Anwohner stoppen Luxusbau in Winterhude

Eingabe Busbetriebshof
Abwägungsvorschläge
Kommentierung der Abwägungsvorschläge

* Auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 08.06.2017 wurde die Zustimmung zur Empfehlung der Feststellung des Bebauungsplan-Entwurf Alsterdorf 22/ Winterhude 22 (Gleisdreieck) für den Busbetriebshof mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen gegeben. Die umfangreiche Eingabe wurde als „nicht wesentliche Stellungnahme“ beurteilt, damit sich die Bezirksversammlung nicht mehr damit auseinandersetzen muss.

UPDATE: Auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 15.06.2017 wurde der Bebauungsplan-Entwurf Alsterdorf 22/ Winterhude 22 (Gleisdreieck) für den Busbetriebshof mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen beschlossen.

Wer hätte vor Jahren gedacht, dass eine Partei, die sich den Schutz von Mensch und Umwelt auf die grüne Fahne geschrieben hat, einmal der Rodung von tausenden Bäumen, der Vernichtung innerstädtischer Ökologie und einer gesundheitsgefährdenden Planung mit Begeisterung zustimmen würde?