Bürgerfragestunde: Bezirksversammlung vom 15. Dezember 2016

Das offizielle Protokoll der Bürgerfragestunde auf der Bezirksversammlung vom 15. Dezember 2016 liegt nun vor. Die Fragen unserer BI-Vertreter vor Ort erreichten auf diesem Weg unsere gewählten Vertreter. Das Protokoll der Fragestunde im Januar folgt dann voraussichtlich am 16. Februar zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung.

Ein paar Auszüge:

Anmerkungen von mir sind kursiv.

Bezirksamtsleiter Rösler: 

Im Januar ist eine weitere Veranstaltung geplant, bei der es erste Untersuchungsergebnisse geben wird. Den Verfahren der Hamburger Hochbahn ist ergebnisoffen und die Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig beteiligt.

Wenn es ergebnisoffen wäre, wäre die Haltestellenlage Langenfort nicht sofort aus der Betrachtung gestrichen worden. Wenn es ergebnisoffen wäre, gäbe es keinen „gelben Balken“ auf den Karten der Hochbahn, der das politisch gewünschte Ziel markiert.

Herr Rösler erklärt, das Bezirksamt nimmt derzeit eine technische ingenieursmäßige Beurteilung der verschiedenen Varianten vor.

Er verweist darauf, dass der Auftraggeber der Senat ist und es sich nicht um ein bezirkliche Maßnahme handelt. Der Bezirk wird das Verfahren sachgerecht begleiten.

Was ist das für eine „technische ingenieursmäßige Beurteilung“, und warum wird diese Beurteilung vom Bezirksamt gemacht, obwohl es sich doch „nicht um ein bezirkliche Maßnahme handelt.“?

Herr Buchmann (DIE LINKE):

Die Streckenführung über den Hartzlohplatz, Rübenkamp zur Sengelmannstraße sollte überdacht werden. Hier müsste der Beweis geführt werden, dass diese Streckenführung für viele Menschen wirklich vorteilhaft wäre. Er macht deutlich, dies müsste gegebenenfalls über einen Bürgerentscheid geklärt werden.

Herr Kroll (CDU):

Herr Bernd Kroll stellt dar, es geht nicht darum, den Bau der U-Bahn zu verhindern sondern Transparenz vor Ort zu schaffen. Die Sorgen und Bedenken der Bürger müssen aufgenommen und ihre Fragen beantwortet werden. Die CDU wird alles tun, um eine angemessene Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Es muss transparent Nachvollziehbar gemacht werden, warum von den zwölf Varianten sieben nicht realisierbar sind. Er erinnert daran, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord die Aufgabe hat, die Interessen der Bürger zu vertreten.

Danke.

Herr Domres (SPD):

Herr Domres weist darauf hin, dass das Verfahren transparent ist und dass die Bürger die Gelegenheit haben, über die Pläne des Senats zu diskutieren und ihre Bedenken und Wünsche zu äußern. Im Verlauf des Verfahrens muss dann geschaut werden, welche technischen Lösungen für die Varianten angeboten werden und ob diese zumutbar sind. Wo genau die Haltestelle gebaut wird, ist noch nicht entschieden. Fakt ist, die U-Bahn ist für Hamburg dringend notwendig und eine Haltestelle im Bereich Hartzloh ist ebenfalls sinnvoll, um die Anwohnerinnen und Anwohner dort besser anzubinden. Die Einschränkungen, die durch die Baumaßnahmen entstehen, sind natürlich für die Anwohner ärgerlich, aber unumgänglich.

„Unumgänglich“ sind die Baumaßnahmen natürlich nicht: Es gibt schonendere Bauverfahren, es gibt bessere Standorte.

Herr Wendt (SPD):

Herr Wendt weist darauf hin, dass die Busse auf dieser Strecke oft überfüllt sind. Es scheint deshalb durchaus notwendig, hier zur Entlastung eine U-Bahn-Haltestelle einzurichten.

Dann scheint es mir notwendig, bei jeder oft überfüllten Buslinie in Hamburg eine U-Bahn zu bauen.

Es ist auch bedenkenswert, ob 70 Bürger einer Bürgerinitiative die Meinung der 16.000 Menschen in diesem Stadtteil vertreten.

Genau, Herr Wendt. Es ist auch bedenkenswert, ob ein paar Politiker – obwohl gewählt – wirklich die Meinung dieser 16.000 Menschen im Stadtteil vertreten. Und ob die Mehrheit der Menschen im Stadtteil eine Haltestelle an der Fuhle wichtiger findet, als möglichst viele Menschen überhaupt erst einmal anzuschließen – die große Erschließungslücke in Barmbek-Nord liegt weiter östlich.

Sollte die Haltestelle gebaut werden, muss man natürlich dafür sorgen, dass die Beeinträchtigen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich sind und die umliegenden Häuser vor Schäden geschützt werden.

Das würde eine andere Planung mit einem anderen Bauverfahren (geschlossene Bauweise) bedingen. „So gering wie möglich“ und „so billig wie möglich“ schließen sich bei der U5 aus. Die Politik sagt „gering“ und handelt „billig“. Leider.

2 Gedanken zu „Bürgerfragestunde: Bezirksversammlung vom 15. Dezember 2016

  1. … ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber mir reicht ein omnipräsente „Trump-Tonlage“ in den Medien. Bitte ziehen Sie nicht diese „Tonlage“ in Ihre Stimmungsmache am Hartzloh und bleiben Sie sachlich. Vielen Dank.

    • @Bramfelder: Entschuldigen Sie, aber ich weiß nicht, auf welchen Text Sie sich beziehen. Dies sind Auszüge aus einem offiziellen Protokoll der Bezirksversammlung, die ich hier kommentiere. An welcher Stelle genau werde ich unsachlich?

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