Wie werden Eingaben im Planfeststellungsverfahren behandelt?

Kurz gesagt: Nicht gut.

Die Hochbahn wird nicht müde zu beteuern, dass sie im Planfeststellungsverfahren beweisen muss, die beste aller möglichen Lösungen gefunden und geplant zu haben. Soweit die Theorie. In der Praxis zeigt sich, dass im Planfeststellungsverfahren leider keine unabhängige Instanz darangeht, und unvoreingenommen die Pläne prüft. Jedenfalls, wenn es um städtische Projekte geht, wie zum Beispiel den Bau eines neuen Busbetriebshofs.

Hier ist das übergeordnete Ziel, Platz für den Wohnungsbau zu schaffen. Da der alte Busbetriebshof wertvollen innerstädtischen Raum im Meesterkamp belegt, muss er umziehen. Eine nicht sinnvoll mit Wohnungen zu bebauende Waldfläche im Alsterdorfer Gleisdreieck musste darum Platz für den Neubau des Busbetriebshofs machen.

Nun gibt es in der Planung leider Probleme. Die Waldfläche und die Tiere waren besonders Schützenswert. Nach einer „Abwägung“ wurde aber schnell eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Geht doch, ein Problem weniger. Das nächste Problem ist nicht so einfach zu lösen: Berechnungen zeigen, dass der Busbetriebshof nach Fertigstellung zu laut ist und die geltenden Grenzwerte überschritten werden.

Aber auch hier gibt es Möglichkeiten, die erstaunlich kreativ sind. Die Hochschule für Musik wird nicht als Schule, sondern als weniger schützenswertes „Mischgebiet“ betrachtet. Denn, mal ehrlich, da studieren ja keine Kinder. In der geltenden Verordnung steht nur „Schule“, aber nicht „Hochschule“ – was da nicht steht, wird nicht berücksichtigt.

Und der dann herrschende gesundheitsgefährdende Lärm in den Nachtstunden? Nebenan wohnen schließlich Menschen, die haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit!

Werden Grenzwerte überschritten, hilft ein Blick in die Zukunft

Nach Rücksprache mit dem Bezirk, weil zur Einhaltung der Grenzwerte eine 12 Meter hohe Lärmschutzwand notwendig wäre (häßlich, teuer, passt nicht ins Stadtbild, Winddruck!), einigt man sich darauf: Wir schauen einfach in die Zukunft. In der Zukunft fahren bestimmt viel mehr Busse und Autos elektrisch und damit leiser, also werden die Grenzwerte von heute in der Zukunft eingehalten. Problem gelöst. Bis es soweit ist mit der Zukunft, müssen die Anwohner eben durchhalten, sich nicht so anstellen.

Möglicherweise werden in der vorhergesagten leiseren Zukunft die Lärmgrenzwerte nach unten angepasst – aber dann gilt gewiss der Bestandsschutz von heute. Passt also?

Was, wenn ein Bürger der Meinung ist, Grenzwerte müssen eingehalten werden, und eine Eingabe macht? Kein Problem. Die wird „abgewogen“, und es ergeht die Empfehlung an die Bezirksversammlung*, der Eingabe nicht zu folgen. Warum sollte die Bezirksversammlung einer solchen Empfehlung nicht folgen? Sie wird es tun: Schließlich ist es ein städtebauliches Projekt und dient dem Allgemeinwohl. Sorry, liebe Anwohner.

Es gibt natürlich doch eine unabhängige Kontrollinstanz – die wird aber nicht von alleine tätig. Und somit heißt es einfach: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Presse: Busse zu laut – Gericht untersagt Haltestellen-Verlegung
Presse: Anwohner stoppen Luxusbau in Winterhude

Eingabe Busbetriebshof
Abwägungsvorschläge
Kommentierung der Abwägungsvorschläge

* Auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 08.06.2017 wurde die Zustimmung zur Empfehlung der Feststellung des Bebauungsplan-Entwurf Alsterdorf 22/ Winterhude 22 (Gleisdreieck) für den Busbetriebshof mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen gegeben. Die umfangreiche Eingabe wurde als „nicht wesentliche Stellungnahme“ beurteilt, damit sich die Bezirksversammlung nicht mehr damit auseinandersetzen muss.

UPDATE: Auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 15.06.2017 wurde der Bebauungsplan-Entwurf Alsterdorf 22/ Winterhude 22 (Gleisdreieck) für den Busbetriebshof mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen beschlossen.

Wer hätte vor Jahren gedacht, dass eine Partei, die sich den Schutz von Mensch und Umwelt auf die grüne Fahne geschrieben hat, einmal der Rodung von tausenden Bäumen, der Vernichtung innerstädtischer Ökologie und einer gesundheitsgefährdenden Planung mit Begeisterung zustimmen würde? 

Gleisdreieck: Baumfällungen durch Behördenfehler?

Im Gleisdreieck Alsterdorf entsteht ein Busbetriebshof, um an der alten Betriebsstätte Mesterkamp Platz für das Wohnungsbauprogramm der SPD zu machen. Dafür wurde im Schweinsgalopp der Bebauungsplan durchgewunken, alle Einwände und das Ergebnis des eigens in Auftrag gegebenen Umweltgutachtens ignoriert. Nach dem Beschluss Mitte Februar 2016 wurde umgehend die Fällgenehmigung erteilt, damit die Rodungsarbeiten knapp vor dem Ende der Fällsaison Anfang März 2016 abgeschlossen werden konnten. Innerhalb weniger Arbeitstage wurden 2.800 Bäume gefällt.

Jetzt bewahrheitet sich die rechtzeitige Warnung auf einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 24.09.2015 durch einen Landschaftsplaner:

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Thema: Wagenbreite – Die verwirrende Informationspolitik der Hochbahn

Update 10.01.2017: Das war eine schwere Geburt: 8 Monate brauchte die Hochbahn, um sich dazu durchzuringen, die Öffentlichkeit über die Entscheidung der Wagenbreite zu informieren. Gestern berichtete nahverkehrhamburg.de darüber, die Mopo hat heute nachgezogen. Im Dunkeln bleibt weiterhin, warum dieses Verwirrspiel nicht schon im Oktober 2016 beendet wurde – wenigstens bestätigte Herr Kreienbaum endlich, dass die Entscheidungsfindung bereits lange vor dem Abendblatt-Artikel und seinem Interview mit der Elbvertiefung (siehe unten) abgeschlossen war. Vielleicht hat ja dieser Artikel dabei geholfen, die Öffentlichkeitsarbeit der Hochbahn zu „verbessern“. Um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen müsste die Hochbahn sehr viel offener werden…

Nach der Veröffentlichung der Machbarkeitsuntersuchung U5 Ost gab es ein Presseecho, das sich vor allem an einem Punkt rieb: Die Züge der geplanten Linie U5 könnten eine andere Breite bekommen als die übrigen Hamburger U-Bahnen und somit zum Bestandsnetz und der bestehenden Infrastruktur inkompatibel sein.

Im Hamburger Abendblatt vom 17.10.2016 gab es dazu einen Artikel, in der sich Politiker der Grünen, der CDU und der Linken über das für und wider größerer Wagenbreiten äußerten. So exponiert wurde dieses Thema in der Machbarkeitsuntersuchung doch gar nicht thematisiert?

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Warum es wichtig ist, beim U-Bahn-Bau Abstand zu Wohngebäuden zu halten

Es geschieht zum Glück selten, aber es ist leider nie auszuschließen. Dort, wo Grundwasser vorhanden ist und gebaut wird, sucht sich das Wasser seinen Weg in die Baugrube. Abdichtungsmaßnahmen sind im Normalfall nie zu 100% wirksam, das anfallende Sickerwasser wird deshalb laufend abgepumpt. Problematisch wird es, wenn durch nachfließendes Grundwasser Gebäude nach und nach unterspült werden, bis die Stabilität verlorengeht. Jeder, der schon einmal versucht hat am Strand einen „Burggraben“ auszuheben, kennt das Problem.

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HochbahnBlog – Neuer Beitrag zur Lage der U5-Stationen

Kurzmitteilung

Auf dem offiziellen Blog der Hochbahn gibt es jetzt den angekündigten zweiten Teil zum Planungs-Thema:

U5 Ost – Wo kommen denn jetzt die Haltestellen hin?

Ich möchte ausdrücklich jeden dazu zu ermutigen, dort einen Kommentar zu hinterlassen. (Man kann auch ein Pseudonym als Namen wählen, die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.)

Neue Rubrik: Bilder

Kurzmitteilung

 

Wir haben eine neue Rubrik für Bilder und Karten.

Den Anfang machen drei Karten zum Vergleich der Neuerschließungsgebiete von unseren Vorschlägen Langenfort und Rümkerstraße im Vergleich zur aktuellen Planung Hartzloh Ostseite der Hochbahn.

Außerdem gibt es eine Übersicht zu Alternativen Standorten und Streckenführungen.

Update 11.10.2016: Karte zum Vorschlag Neue Wöhr!

Studie: Hartzloh ist eine Notlösung!

Die Hochbahn weigerte sich bis zuletzt, uns ihre Machbarkeitsuntersuchung – das ist die Grundlage für alle weiteren Planungen zur U-Bahn-Linie U5 – zukommen zu lassen. Erst müsse die Studie soweit bearbeitet werden, dass sie für den Normalbürger geeignet sei. Zum Glück gibt es das Transparenz-Gesetz in Hamburg. Am 4. Oktober war es endlich soweit, auf dem Transparenzportal Hamburg wurde die „Machbarkeitsuntersuchung U5 Ost – Akte_745.3410-036-3“ veröffentlicht! Jetzt endlich können wir die Entscheidungen der Hochbahn nachvollziehen. Oder?

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