Wie werden Eingaben im Planfeststellungsverfahren behandelt?

Kurz gesagt: Nicht gut.

Die Hochbahn wird nicht müde zu beteuern, dass sie im Planfeststellungsverfahren beweisen muss, die beste aller möglichen Lösungen gefunden und geplant zu haben. Soweit die Theorie. In der Praxis zeigt sich, dass im Planfeststellungsverfahren leider keine unabhängige Instanz darangeht, und unvoreingenommen die Pläne prüft. Jedenfalls, wenn es um städtische Projekte geht, wie zum Beispiel den Bau eines neuen Busbetriebshofs.

Hier ist das übergeordnete Ziel, Platz für den Wohnungsbau zu schaffen. Da der alte Busbetriebshof wertvollen innerstädtischen Raum im Meesterkamp belegt, muss er umziehen. Eine nicht sinnvoll mit Wohnungen zu bebauende Waldfläche im Alsterdorfer Gleisdreieck musste darum Platz für den Neubau des Busbetriebshofs machen.

Nun gibt es in der Planung leider Probleme. Die Waldfläche und die Tiere waren besonders Schützenswert. Nach einer „Abwägung“ wurde aber schnell eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Geht doch, ein Problem weniger. Das nächste Problem ist nicht so einfach zu lösen: Berechnungen zeigen, dass der Busbetriebshof nach Fertigstellung zu laut ist und die geltenden Grenzwerte überschritten werden.

Aber auch hier gibt es Möglichkeiten, die erstaunlich kreativ sind. Die Hochschule für Musik wird nicht als Schule, sondern als weniger schützenswertes „Mischgebiet“ betrachtet. Denn, mal ehrlich, da studieren ja keine Kinder. In der geltenden Verordnung steht nur „Schule“, aber nicht „Hochschule“ – was da nicht steht, wird nicht berücksichtigt.

Und der dann herrschende gesundheitsgefährdende Lärm in den Nachtstunden? Nebenan wohnen schließlich Menschen, die haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit!

Werden Grenzwerte überschritten, hilft ein Blick in die Zukunft

Nach Rücksprache mit dem Bezirk, weil zur Einhaltung der Grenzwerte eine 12 Meter hohe Lärmschutzwand notwendig wäre (häßlich, teuer, passt nicht ins Stadtbild, Winddruck!), einigt man sich darauf: Wir schauen einfach in die Zukunft. In der Zukunft fahren bestimmt viel mehr Busse und Autos elektrisch und damit leiser, also werden die Grenzwerte von heute in der Zukunft eingehalten. Problem gelöst. Bis es soweit ist mit der Zukunft, müssen die Anwohner eben durchhalten, sich nicht so anstellen.

Möglicherweise werden in der vorhergesagten leiseren Zukunft die Lärmgrenzwerte nach unten angepasst – aber dann gilt gewiss der Bestandsschutz von heute. Passt also?

Was, wenn ein Bürger der Meinung ist, Grenzwerte müssen eingehalten werden, und eine Eingabe macht? Kein Problem. Die wird „abgewogen“, und es ergeht die Empfehlung an die Bezirksversammlung*, der Eingabe nicht zu folgen. Warum sollte die Bezirksversammlung einer solchen Empfehlung nicht folgen? Sie wird es tun: Schließlich ist es ein städtebauliches Projekt und dient dem Allgemeinwohl. Sorry, liebe Anwohner.

Es gibt natürlich doch eine unabhängige Kontrollinstanz – die wird aber nicht von alleine tätig. Und somit heißt es einfach: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Presse: Busse zu laut – Gericht untersagt Haltestellen-Verlegung
Presse: Anwohner stoppen Luxusbau in Winterhude

Eingabe Busbetriebshof
Abwägungsvorschläge
Kommentierung der Abwägungsvorschläge

* Auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 08.06.2017 wurde die Zustimmung zur Empfehlung der Feststellung des Bebauungsplan-Entwurf Alsterdorf 22/ Winterhude 22 (Gleisdreieck) für den Busbetriebshof mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen gegeben. Die umfangreiche Eingabe wurde als „nicht wesentliche Stellungnahme“ beurteilt, damit sich die Bezirksversammlung nicht mehr damit auseinandersetzen muss.

UPDATE: Auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 15.06.2017 wurde der Bebauungsplan-Entwurf Alsterdorf 22/ Winterhude 22 (Gleisdreieck) für den Busbetriebshof mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen beschlossen.

Wer hätte vor Jahren gedacht, dass eine Partei, die sich den Schutz von Mensch und Umwelt auf die grüne Fahne geschrieben hat, einmal der Rodung von tausenden Bäumen, der Vernichtung innerstädtischer Ökologie und einer gesundheitsgefährdenden Planung mit Begeisterung zustimmen würde? 

Ein Blick an die Oberfläche

Wenn man jemanden nach seiner liebsten U-Bahn-Linie in Hamburg fragt, wird immer wieder die U3 genannt – weil sie größtenteils oberirdisch verläuft. Die einen erfreuen sich an den kunstvollen alten Brücken, Bahnhöfen und den berühmten Stelzen-Abschnitten, die der Hochbahn zu ihrem Namen verholfen haben. Für andere ersetzt die U3 eine Stadtrundfahrt. Und nicht wenige befällt Unbehagen bei sehr tiefen Eingängen wie bei der U4 in der Hafencity.

Greenpeace hat aktuell einen städteübergreifenden Vergleich zur nachhaltigen Mobilität veröffentlicht. Hamburg landet auf Platz 10 von 14. Greenpeace kritisiert vor allem, dass nur 38% der Hamburger in Reichweite des Schienennahverkehrs wohnen und zu viel über Busse abgewickelt wird. Forderung an die Politik: Wiedereinführung der Straßenbahn.

Schlusslicht Düsseldorf hat eigentlich ein gut ausgebautes Netz mit U- und Straßenbahnen. Immerhin 74% der Düsseldorfer wohnen weniger als 600m an einer Station. Greenpeace kritisiert allerdings den eingeschlagenen Weg: die Wehrhahn-Linie in der Innenstadt (gerne fälschlicherweise von der Hochbahn als der U5-Planung vergleichbar bezeichnet) wurde mit hohem Kostenaufwand wieder unter die Erde gebracht anstatt das Geld in den weiteren Netzausbau zu stecken – die Autofahrer frohlocken, was aber gegen die viel zu hohen CO₂-Werte nicht hilft.

Seit die U5 Planung vom Senat aus der Taufe gehoben wurde, wird von politischer Seite „eine erneute Stadtbahn-Diskussion“ abgelehnt. Es mag in den Augen des Senats gute Gründe dafür geben, aber ob der Einsatz von Scheuklappen bei der Stadtentwicklung hilfreich ist, sei dahingestellt.

Vor knapp drei Jahren hat die Bürgerinitiative „Pro-Stadtbahn-Hamburg.de” ein eigenes Stadtbahn-Konzept vorgestellt und der Stadt Hamburg zur Verfügung gestellt. Man mag zur Straßenbahn stehen, wie man will: Wenn die Politik an dem Konzept die Kosten kritisiert, die höher lägen als zuvor von der CDU veranschlagt, zeugt dies nur von parteipolitischen Animositäten. Zum Vergleich: Die U5 sollte ursprünglich etwa 3,8 Milliarden Euro kosten – bei einer Gesamtlänge von etwa 30 Kilometern. Aktuell wird hinter vorgehaltenener Hand von mehr als dem Doppelten gesprochen. Das Stadtbahn-Konzept der INI war „konservativ gerechnet“ auf 3,3 Milliarden Euro ausgelegt – für ein Schienennetz von 100 Kilometern Länge, das zum Baubeginn der geplanten U5 bereits fertig sein sollte.

In Hamburg geht es um viel Geld, um Mensch, Umwelt und die Zukunft des ÖPNV. Da erwarten die Bürger zu Recht, dass aufgeschlossen und tolerant nach optimalen Lösungen gesucht und ein überzeugendes Konzept erstellt wird. Jahrhundertprojekt! Stattdessen beauftragte unser Senat die Hochbahn mit der ausschließlichen Planung einer U-Bahn.

„Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann.“

 

Wie man einen Habicht los wird

Update 24.04.2017: Unbemerkt von mir wurde zwei Tage nach Veröffentlichung dieses Artikels über das Transparenzportal das Gutachten zu artenschutzfachlichen Prüfung des Bauvorhabens im Gleisdreieck veröffentlicht. Darin wird – nicht nur für den Habicht – auf die notwendige Ausnahmegenehmigung hingewiesen: 

„Für den auf der Roten Liste Hamburgs als gefährdet geführten Waldlaubsänger und die in Hamburg lückig verbreiteten Arten Habicht, Gartengrasmücke, Kernbeißer, Kleiber, Sumpf- und Tannenmeise lässt sich die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang nicht erhalten. Daher ist für diese Arten eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten gemäß § 45 Abs. 8 BNatSchG erforderlich.

Heute habe ich diese Ausnahmegenehmigung über das Transparenzportal angefordert. Ich bin sehr gespannt, wie die Begründung ausfällt, und ob alle eventuellen Auflagen erfüllt wurden. Der Bebauungsplan selbst soll wegen notwendiger Nachbesserungen aktuell neu ausgelegt werden. Die erneute Auslegung erfolgt verkürzt und beschränkt auf die nachgebesserte schalltechnische Untersuchung:

Planauslegung Alsterdorf 22 / Winterhude 22

Die öffentliche Auslegung des B-Planentwurfs Alsterdorf 22/ Winterhude 22 mit Umweltakte erfolgt im Stadt- und Landschaftsplanungsamt des Bezirksamts Hamburg-Nord, Kümmellstraße 6, im 6.Obergeschoß vom 29. März 2017 bis 12. April 2017.

Zusätzlich können die Unterlagen im Internet unter folgendem Link eingesehen werden:

http://www.hamburg.de/hamburg-nord/bauleitplanung/4620432/alsterdorf-22-winterhude-22/

Daneben gibt es noch die Möglichkeit den Bebauungsplan-Entwurf auch im Internet unter Verwendung des kostenlosen Online-Dienstes „Bauleitplanung“ auf den Seiten des „Hamburg-Service“ einzusehen. Zudem besteht hier die Möglichkeit, direkt Stellungnahmen online abzugeben. Vor der Nutzung ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Alle Online-Dienste des Hamburg-Service sind unter folgender Adresse aufrufbar: www.gateway.hamburg.de


Wie man einen Habicht los wird

Es war einmal ein Habicht, der wohnte im Alsterdorfer Gleisdreick und hatte es bereits zu bürokratischem Ruhm gebracht. Als der Plan für den Bau des Pergolenviertel reifte, gab es auch eine artenschutzfachliche Prüfung. Darin wird sehr viel zum dort beobachteten Habicht geschrieben. Da ein Horst aber – einmal durchatmen – nur im benachbarten Gleisdreieck entdeckt wurde, wurde er als „Nahrungsgast“ eingestuft.

„Für den Habicht gehen durch die Planung großflächig horstnahe Nahrungsflächen verloren. Der Brutplatz der Art im Gleisdreieck ist durch die dortige Planung, (sic!) nicht jedoch durch das vorliegende Planverfahren betroffen.“

Na, Gott sei dank! Das Pergolenviertel kann gebaut werden. Und der Habicht lebte glücklich… nein, die Geschichte ist noch nicht zu Ende.

Februar 2017: Flüchtiger Blick aus der U1 auf die Bauarbeiten im Gleisdreieck. Vor einem Jahr war dies ein Wald. Dort, wo der rote Bagger steht, wäre eine kürzere Trassierung für die U5 Richtung Sengelmannstraße möglich gewesen. Leider wurde völlig aneinander vorbei geplant. Nun muss die U5 einen Umweg unter den weißen Häusern im Rübenkamp hindurch (im Bildhintergrund gut zu erkennen) über das nördliche Gleisdreieck nehmen. Die Hochbahn ist nicht zu einer Stellungnahme bereit. Der Habicht, der hier lebte, kann nicht mehr gefragt werden.

Vor fast genau einem Jahr wurde in einer Hauruck-Aktion die Heimat des Habichts vernichtet: Fast das gesamte Gleisdreick in Alsterdorf mit vielen tausend Bäumen wurde innerhalb weniger Tage gerodet. Berechtigte Warnungen wurden ignoriert, was zu Gefährdung des Schienenverkehrs und in Folge zur Fällung weiterer 476 Bäume führte. Laut Gutachten war die Waldfläche als „besonders wertvoll“ eingestuft. Zum Habicht findet sich dort jedoch nur ein einziger Satz: „Ein Habicht-Horst und einige ausgeflogene Jungvögel wurden 2005 gefunden”. Vielleicht war er gerade auf der Jagd?

Wir können nur vermuten, dass einfach angenommen wurde, dass die Rodungsarbeiten im Pergolenviertel bereits das dortige Jagdrevier des Habichts zerstört hatten. Und der Habicht wahrscheinlich geflüchtet war. „Perfekte Planung“.

Jedenfalls gab es keine – eigentlich erforderliche – einzelfallbezogene Artenschutzprüfung (ASP) für den Habicht. Denn der war gerade nicht zu Hause.

Da waren die Behörden glücklich und feierten und tanzten noch eine ganze Woche. Und sie sangen:

Habicht, lieber Habicht klein.
Hamburg ist eine wachsende Stadt, seh das doch ein.
Und du bist nur ein kleiner Habicht,
und kein Schierlings-Wasserfenchel nicht.

Bürgerfragestunde: Bezirksversammlung vom 15. Dezember 2016

Das offizielle Protokoll der Bürgerfragestunde auf der Bezirksversammlung vom 15. Dezember 2016 liegt nun vor. Die Fragen unserer BI-Vertreter vor Ort erreichten auf diesem Weg unsere gewählten Vertreter. Das Protokoll der Fragestunde im Januar folgt dann voraussichtlich am 16. Februar zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung.

Ein paar Auszüge:

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Die Suche der Hochbahn nach der optimalen Lösung: Teil 2

„Wir kriegen die Kurve nicht!“

Diesen Satz hörten wir zum ersten Mal am 19.09.2016 bei der Vorstellung der von der Hochbahn untersuchten Alternative Hartzloh West (Wochenmarkt). Die Kurve Richtung Rübenkamp war gemeint. Nun scheint es doch zu gehen, die Variante ist seit dem 14.12.2016 wieder im Rennen um den optimalen Standort einer U5 Station in Barmbek-Nord.

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Gleisdreieck: Baumfällungen durch Behördenfehler?

Im Gleisdreieck Alsterdorf entsteht ein Busbetriebshof, um an der alten Betriebsstätte Mesterkamp Platz für das Wohnungsbauprogramm der SPD zu machen. Dafür wurde im Schweinsgalopp der Bebauungsplan durchgewunken, alle Einwände und das Ergebnis des eigens in Auftrag gegebenen Umweltgutachtens ignoriert. Nach dem Beschluss Mitte Februar 2016 wurde umgehend die Fällgenehmigung erteilt, damit die Rodungsarbeiten knapp vor dem Ende der Fällsaison Anfang März 2016 abgeschlossen werden konnten. Innerhalb weniger Arbeitstage wurden 2.800 Bäume gefällt.

Jetzt bewahrheitet sich die rechtzeitige Warnung auf einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 24.09.2015 durch einen Landschaftsplaner:

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Wie die Hochbahn ihre Planungen erklärt

In ihrem Artikel „U5 Ost – Wo kommen denn jetzt die Haltestellen hin?“ werden die Kriterien beleuchtet, die die Hochbahn-Planer schließlich zur Auswahl der Haltestellenlagen bringen.

Es heißt dort:

„Für die Haltestellen der U5 Ost haben sich so in der Machbarkeitsuntersuchung verschiedene Varianten ergeben.“

Welche „verschiedenen Varianten“ sind hier gemeint?

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Neuer Beitrag auf HochbahnBlog zur U5

Kurzmitteilung

 

Auf dem offiziellen Blog der Hochbahn gibt es einen neuen Artikel zum Thema Streckenführung der U5:

Wieso fährt die U5 Ost diesen Slalomkurs?

Zu diesem Artikel habe ich bereits einen Kommentar geschrieben – der nun auf die Freigabe wartet. Ich möchte ausdrücklich jeden dazu zu ermutigen ebenfalls seine Meinung zu sagen. (Man kann auch ein Pseudonym als Namen wählen, die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.)

Interessant wird der für nächste Woche angekündigte zweite Teil, der sich mit der Frage beschäftigt: „wie platzieren die Planer auf dieser Strecke denn jetzt die Haltestellen?“

Genau das ist die ganz große Frage.

Studie: Hartzloh ist eine Notlösung!

Die Hochbahn weigerte sich bis zuletzt, uns ihre Machbarkeitsuntersuchung – das ist die Grundlage für alle weiteren Planungen zur U-Bahn-Linie U5 – zukommen zu lassen. Erst müsse die Studie soweit bearbeitet werden, dass sie für den Normalbürger geeignet sei. Zum Glück gibt es das Transparenz-Gesetz in Hamburg. Am 4. Oktober war es endlich soweit, auf dem Transparenzportal Hamburg wurde die „Machbarkeitsuntersuchung U5 Ost – Akte_745.3410-036-3“ veröffentlicht! Jetzt endlich können wir die Entscheidungen der Hochbahn nachvollziehen. Oder?

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